Stellungnahmen des 37. Feministischen Juristinnentages

http://www.feministischer-juristinnentag.de/resolutionen.html

(Siehe auch Kofra Nr. 142, S. 10-11))

Résume und Resolutionen des 37. feministischen Juristinnentages am 08. Mai 2011 in Frankfurt:

„Wir stellen eine veränderte öffentliche Betrachtung von Vergewaltigungsfällen fest, vergewaltigten Frauen mit mit sich verstärkenden Vorbehalten begegnet. Verstärkt wird die „falsche Verdächtigung“ thematisiert, die „vorsätzliche oder grob fahrlässige“ falsche Aussage. Die Behauptungen werden ohne repräsentatives Zahlenmaterial, ohne dass eine Untersuchung erfolgt ist, erhoben.

Dem müssen wir mit einer verstärkten, zielgerichteten Öffentlichkeitsarbeit entgegenwirken. Einer Öffentlichkeitsarbeit, die auch Richterinnen und Richter erreicht.

Wir haben diskutiert, ob die Bildung von auf Sexualdelikte spezialisierte Strafkammern und verpflichtende Fortbildungen von Richterinnen und Richter zu der besonderen Thematik „Sexualdelikte/Vergewaltigung“ zu einer verschärften, d.h., genaueren Betrachtung der Problematik und sachgerechten Behandlung dieser Verfahren im Strafprozess beitragen kann, um vorschnellen (freisprechenden) Urteilen vorzubeugen.

Wir meinen auch, dass eine weitergehende Professionalisierung der Beweissicherung nötig ist. Ein erster Anfang ist u.a. in Hessen mit (ärztlichen) Untersuchungsfragebögen zur Befunderhebung gemacht. Ein Erfassungsbogen (mit knapp 200 Fragen), der nach jahrelanger Vorarbeit der Frauennotrufe, in Hessen über das Ministerium an Krankenhäuser und Arztpraxen ausgegeben wurde und verpflichtend genutzt werden soll, um „Beweismittel und Spuren“ objektiv und gerichtsverwertbar zu sichern.

Von einer weitergehenden Professionalisierung der Beweissicherung versprechen wir uns eine gesicherte, unantastbare Beweislage. Es wäre auch daran zu denken, die PDVs ( Polizei-Dienstvorschriften) entsprechend anzupassen.

Vor einer Professionalisierung der psychosozialen Begleitung versprechen wir uns, eine – soweit in den Umständen möglich – eine psychisch-stabile Zeugin, auf deren Aussageverhalte nicht eingewirkt wurde. Und die nicht durch die Betreuung zusätzlich verängstigt wird.“

Wir FORDERN:

  • Die Gleichstellung der Rechte der Nebenklage mit denen der Verteidigung, insbesondere was die Anwesenheit angeht, um für die Zukunft zu verhindern, dass die Nebenklage durch die Terminkollision ausgehebelt wird.
  • Die Beteiligung an verfahrensbeendenden Absprachen (dem Deal) und allen Verfahrenseinstellungen.
  • Wir fordern die Streichung der Rechtsmittelbeschränkung der Nebenklage in der StPO
  • Wir beantworten die Frage:  Raten wir bei Vergewaltigung generell von Strafanzeigen ab, mit NEIN. Schon um nicht an einer Verschleierung und Erhöhung der Dunkelziffer bei Vergewaltigung mitzuwirken.

(Andere Themen waren der Gender Pay Gap, also die je nach Geschlecht unterschiedlichen Löhne , der 36. Feministische Juristinnentag befasste sich mit Gewalt in Institutionen.)

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