Unterschriftenaufruf

Freispruch im Vergewaltigungsprozess – „keine Schutzlose Lage.“

Am 10.09.2012 sprach das Landgericht Essen einen als gewaltbereit bekannten 31-Jährigen vom Vorwurf der Vergewaltigung der 15-Jährigen Chantal frei. Das Gericht glaubte der 15-jährigen, dass sie keinen Sex wollte, dass sie das gesagt hatte, auch dass der Mann das gehört hat – aber „es“, das Mädchen, war angeblich nicht in einer „schutzlosen Lage“. „Es“ hätte ja weglaufen können.

Der Unterschriftenaufruf kann hier herunter geladen werden:

Unterschriftenliste_Chantal

Der Freispruch ging durch die Presse und wurde dort mit herablassender Belehrung der Bevölkerung als ‚rechtsstaatlich‘ gelobt. Das Gericht hätte keine andere Möglichkeit gehabt als den Angeklagten freizusprechen – „wenn man Rechtsstaat ernst nimmt“ (Spiegel online v.13.09.2012) Nun ist Der Spiegel in seiner bagatellisierenden Berichterstattung über sexuelle (und andere Gewalt) einschlägig bekannt, doch auch andere Publikationen schlossen sich diesem Tenor an. In deren Lesart lautet die Definition von „Rechtsstaatlichkeit“: Ein Angeklagter ist grundsätzlich immer dann freizusprechen, wenn er sagt, er hätte ja nicht gewusst, dass „Ich will das nicht“ „Ich will das nicht“ bedeutet.

Eine kuriose Sichtweise, diese  – ausschließlich bei sexueller Gewalt gegebene – entscheidende Rolle der Täterperspektive bei der Urteilsfindung! Steht dahinter nun die „normative Kraft des Faktischen“? Brauchen wir jetzt lange Abhandlungen über das Verhältnis von Recht und Rechtsempfinden, rechtlicher Normierung versus gesellschaftlich akzeptierter Normierung? Oder basieren das Urteil und die entsprechenden Artikel nicht einfach auf den üblichen Vergewaltigungsmythen mit ihrer Grundverachtung von Frauen – die sagen ja immer „Nein“, auch wenn sie „Ja“ meinen, und wenn der Mann gerade „Lust“ hat, reicht das doch für beide?

Tatsachen:

  1. Diese „Recht“sprechung ist nicht hinnehmbar. Nicht, wenn ein „Nein“ ernst genommen wird.
  2. Ja, wir brauchen diese langen Abhandlungen, und hier sind einige links dazu:
    http://dieausrufer.wordpress.com/2012/09/15/den-fluchtweg-nicht-geplant/
    http://www.genderlaw.ch/images/stories/FRI-exchange_11_Vortrag.pdf
    http://www.internet-law.de/2012/09/der-gesetzgeber-muss-beim-tatbestand-der-vergewaltigung-dringend-nachbessern.html
  3. Wir brauchen Aktionen, die RichterInnen und StaatsanwältInnen, JournalistInnen und der Öffentlichkeit zeigen, dass die unhinterfragte Akzeptanz von Vergewaltigungsmythen und sexistisches, frauenverachtendens „Alltagswissen“ vorbei sind.

Eine Aktion ist unser Unterschriftenaufruf an den Bundesgerichtshof.

Der Bundesgerichtshof ist die Behörde, die in der deutschen Rechtssprechung Gerichten Anweisungen gibt, wie z.B. „schutzlos“ oder „wehrlos“ oder „Gegenwehr“ zu definieren ist. In den letzten 14 Jahren haben einzelne Senate des BGH diese Weisungsbefugnis offenbar systematisch genutzt, um die Fortschritte durch das neue Strafrecht, die gerade bei sexueller Gewalt in Beziehungen (Ehe!) und mit der Definition von „Schutzloser Lage“ und „Wehrlosigkeit“ entscheidend erreicht wurden, durch die Hintertür zu kassieren. Die konkrete Rechtsauslegung durch den BGH führt geradewegs zurück in eine Zeit, in der es nur eine Definition von Vergewaltigung gab und in der erzwungener Sex in der Ehe legal war. Kleiner Hinweis an Der Spielgel et al: Dies ist nicht Rechtsstaatlichkeit. Dies ist Aushebeln von Gesetzen.

Daher: 

Unterschriftenliste_Chantal

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Hier ist der Text:

Arbeitskreis Frauen aktiv gegen sexuelle Gewalt c/o Kofra, München (Baaderstraße 30,80469 München)

Freispruch im Vergewaltigungsprozess – „keine Schutzlose Lage.“Am 10.09.2012 sprach das Landgericht Essen einen als gewaltbereit bekannten 31-Jährigen vom Vorwurf der Vergewaltigung der 15-Jährigen Chantal frei. Das Gericht glaubte der 15-jährigen, dass sie keinen Sex wollte, dass sie das gesagt hatte, auch dass der Mann das gehört hat – aber „es“, das Mädchen, war angeblich nicht in einer „schutzlosen Lage“. „Es“ hätte ja weglaufen können.

Diese „Recht“sprechung ist nicht hinnehmbar. Nicht, wenn ein „Nein“ ernst genommen wird.

An den Bundesgerichtshof, D-76125 Karlsruhe:

Ich schließe mich den Forderungen des bff – Bundesverbands Frauenberatungs-stellen und Frauennotrufe an:Ich fordere:

  • die sinnvolle Anwendung der gültigen Gesetze zum Schutz der sexuellen    Selbstbestimmung
  • eine Auslegung dieser Gesetze, die deren Intentionen entspricht
  • eine breite juristische und fachliche Debatte und zugleich eine Veränderung der Rechtsprechung hinsichtlich des Kriteriums der „schutzlosen Lage“.
__________________________________________________________________ Name,   Vorname,                    Adresse                                                  Unterschrift
__________________________________________________________________ Name, Vorname,                    Adresse                                                    Unterschrift
__________________________________________________________________ Name, Vorname,                    Adresse                                                    Unterschrift
__________________________________________________________________ Name, Vorname,                    Adresse                                                      Unterschrift
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