Dr.in iur. Ulrike Lembke: Vis haud ingrata – die “nicht unwillkommene Gewalt“

Dr.in iur. Ulrike Lembke: Vis haud ingrata – die “nicht unwillkommene Gewalt“. Die kulturellen Wurzeln sexualisierter Gewalt und ihre rechtliche Verarbeitung 

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(Vortrag anlässlich des FRI exchange No. 11, 18. April 2008 – Schweizerisches Feministisches Rechtsinstitut, www.profri.ch)

http://www.genderlaw.ch/images/stories/FRI-exchange_11_Vortrag.pdf

http://www.feministisches-studienbuch.de/download/u-lembke-sexualisierte-gewalt.pdf

Prof. Dr. iur. Ulrike Lembke ist seit 2009 Juniorprofessorin für Öffentliches Recht und Legal Gender Studies an der Universität Hamburg. Im Sommersemester 2011  hatte sie die Gastprofessur für Feministische Staats- und Rechtstheorie an der Juristischen Fakultät der Universität Bielefeld, die Universität, an der auch das IFF (Interdisziplinäres Zentrum für Frauen- und Geschlechterforschung – http://www.uni-bielefeld.de/IFF/iff.html   ) angesiedelt ist.

Seit dem Sommersemester 2011 ist Ulrike Lembke auch Expertin im European Network of Legal Experts in the Field of Gender Equality, sie berät unter anderem die EU-Kommission zu Fragen der Geschlechtergerechtigkeit.

Quelle zum Lebenslauf:

http://www.feministisches-studienbuch.de/autorinnen/ulrike-lembke

(Unter diesem Link stehen auch weitere verlinkte Publikationen von U. Lembke.)

Am 14. November ist sie im Kofra !!!

Weitere Informationen sowie eine Liste ihrer Veröffentlichungen und Vorträge, z.T. online, findet Ihr unter:

http://www.jura.uni-hamburg.de/personen/lembke/

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Hier zusammengefasst der Vortrag über „die kulturellen Wurzeln sexualisierter Gewalt und ihre rechtliche Verarbeitung“:

Der erste Teil bietet eine Übersicht über die historische Entwicklung der zum Teil bis heute gültigen Mythen oder Vorstellungen über männliche und weibliche Sexualität. Der zweite Teil wird für mich komplizierter, da juristischer … Sie zeigt die rechtlichen Konsequenzen der Mythen und Vorstellungen in den Gesetzen, den Kommentaren dazu und in deren Umsetzung. Danach geht sie auf die Veränderungen in der weiteren juristischen  Verarbeitung neuerer Einstellungen ein, vor allem seit 1998. Offenbar hat die Neufassung des Gesetzes zur Vergewaltigung tatsächlich neue, positive, Entwicklungen in der Rechtswissenschaft angestoßen (und war nicht nur ihr Ergebnis). So ist der Grundsatz des „Schutzes von Ehe und Familie“, der früher allen Ernstes bemüht wurde um die Straffreiheit der Vergewaltigung in der Ehe zu rechtfertigen, aus den Diskussionen weitgehend verschwunden, während das „Recht auf sexuelle Selbstbestimmung“ als absolut schutzwürdiges Gut inzwischen unangefochten ist. (Seit 1998 erst ????? AAAAAARGGHH!!! Persönlicher Kommentar.) Allerdings bestehen bis heute gesellschaftliche und rechtliche Hindernisse sowohl beim Schutz als auch bei der Ausübung eben dieser sexuellen Selbstbestimmung, da nach wie vor geschlechtsspezifische Hierarchien bestehen und auf vielen Ebenen durchgesetzt werden. Eine dieser Ebenen ist die Rechtsprechung, wobei die Probleme weniger die im Moment gültigen Gesetze an sich betreffen, als vielmehr ihre Auslegung in den Kommentaren oder durch den Bundesgerichtshof. Das eindrücklichste – und schockierendste – Beispiel ist eine Entscheidung des BGH, eine längere intime Beziehung (egal, ob zum Zeitpunkt der Vergewaltigung oder sexuellen Nötigung noch gegeben oder bereits beendet) grundsätzlich strafmildernd zu werten! (Vortrag S. 24-25, s. auch in den Ausschnitten hier weiter unten.)

Der Vortrag ist für jede, die sich einarbeiten will, absolut zu empfehlen, auch wegen der Fußnoten mit weiteren Links und weiterführender Literatur!

Ausschnitte (Aus Gründen der Übersichtlichkeit habe ich die Fußnoten hier weggelassen):

Sexualisierte Gewalt ist Teil unserer Kultur. Sie wird ausgeübt und ihre Repräsentation ist allgegenwärtig in jeder Art von Medium. Die Welt ist voller Bilder von Männern, die Frauen etwas nachdrücklicher zu ihrem Glück verhelfen. […] Und welche Auswirkungen hat diese Feststellung auf die Möglichkeiten eines angemessenen Umgangs mit sexualisierter Gewalt im Bereich rechtlicher Regelung und Sanktionierung? (S. 1)

[…] Ich will mich stattdessen mit der Frage befassen, warum das Heidenröslein noch gesungen wird und wie es um den Zusammenhang von Sexualität  und  Gewalt  in  unserer  mitteleuropäischen  Kultur  bestellt  ist.  Dazu  ist  es notwendig, ein wenig in der Zeit zurückzugehen an den Beginn der Neuzeit, denn diese markiert einen Paradigmenwechsel, einen radikalen Neuentwurf der Welt, der bis heute das Setting unserer kulturellen Überzeugungen darstellt. Und damals wie heute gilt: Sexualisierte Gewalt ist Ausdruck der Geschlechterhierarchie wie Mittel zu ihrer Herstellung. (S.2)

[…] Der Bereich der Sexualität und Intimität wird vielmehr aus der allumfassenden Vernunft explizit herausgenommen, er fällt einer strategischen Ent- Rationalisierung zum Opfer. Zum einen ist der Mann an sich zwar grundsätzlich rational (im Gegensatz zur emotionalen Frau). Der Sexualtrieb des Mannes ist allerdings etwas, das er nur  mit  Mühe  bewusst  steuern  kann,  ununterdrückbar,  animalisch.   Diesen  Trieb  zu beherrschen, wird nun zur Herausforderung für die Männer – und zur Aufgabe für die Frauen. Im weiteren Verlauf der Geschichte tun übrigens Evolutionstheorie und Verhaltensforschung das  Ihre,  um  den  ununterdrückbaren  Sexualtrieb  zum  biologischen  Männerschicksal  zu erklären. Noch immer (oder schon wieder) hochaktuell ist die biologistische Erzählung von dem genetisch programmierten Drang, den männlichen Samen möglichst weit zu streuen, um die eigene Art oder zumindest die eigenen Gene zu erhalten. (S.6-7)

[…] Gewalt ist ein konstituierendes Element geschlechtsspezifischer Sozialisation. Die Pilotstudie des Bundesministeriums zeigt, dass Männer besonders in ihrer Kindheit und Jugend enormer Gewaltbelastung ausgesetzt sind. Gewalt ist integraler Bestandteil männlichen Heranwachsens in der Welt. Gewalt unter Männern dient dabei nicht nur der Unterwerfung, sondern auch der Anerkennung: Nicht nur der „Täter“, der Gewalt ausübt, sondern auch das „Opfer“, welches die Gewalt mannhaft erträgt, können Ansehen erlangen. Dagegen können weder weibliche Opfer noch gar männliche Opfer weiblicher Täterinnen durch ein solches Gewaltwiderfahrnis ihren Status verbessern. (S. 11)

[…] Für die Frauen wie für die Idee von Staatsgewalt liegt es folglich nahe, den Staat und damit das Recht zur Abwehr „privater“ Gewalt in Anspruch zu nehmen. Wenn aus feministischer Perspektive durchaus berechtigt davor gewarnt wird, die unmittelbare soziale patriarchale Bevormundung durch eine abstrakte staatliche patriarchale Bevormundung zu ersetzen, ist aber doch auf ein interessantes Phänomen hinzuweisen: die überwiegend männliche Hysterie, die jede Forderung nach einer Verschärfung des Sexualstrafrechts begleitet, vom „Missbrauch des Missbrauchs“ ist die Rede, von Sittenstrafrecht, Zerstörung der Intimsphäre, Erpressung und  widerwärtigsten  Scheidungs-  und  Sorgerechtskriegen.  Nun  ist  zum  einen  sicher zutreffend, dass seit der Aufklärung das Sexualstrafrecht den Ort der Kämpfe um den Zusammenhang  von  Recht  und  Moral  und  die  staatlichen  Vorgaben  von  Sittlichkeit darstellt.  Um Sitten geht es aber nicht mehr, seitdem als Schutzgut eindeutig die sexuelle Integrität bzw. Selbstbestimmung anerkannt ist. Es geht vielmehr um das, was in einem Kommentar zum Strafgesetzbuch so lapidar festgestellt wird: die heutige Fassung des Sexualstrafrechts ist wesentlich eine Folge der geänderten Machtverhältnisse zwischen den Geschlechtern. Die Strafbarkeit der Vergewaltigung in der Ehe bsw. ist ein Erfolg der Frauenbewegung. (S. 13)

[…] Es bedeutet vor allem auch, dass Sexualität nicht mehr nach einem Subjekt-Objekt- Schema gedacht werden kann, denn alle Akteur/innen sind Subjekte. Konsequent ist die alleinige Perspektive des männlichen penetrierenden Subjekts zu verlassen und es sind verschiedene Perspektiven einzunehmen, die der Vielfalt menschlichen Lustgewinns entsprechen. Dies verlangt auch eine Verständigung der Akteur/innen über ihre Erwartungen, Wünsche und Grenzen, wenn sie miteinander sexuell aktiv sein wollen. Der Vorstellung autonomer Subjekte, die gegenseitig ihre Autonomie respektieren und die Befriedigung ihrer jeweiligen Wünsche nicht  erzwingen können, sondern aushandeln müssen,  stehen aber bedrückende Realitäten entgegen.

Das Wesentlichste ist sicher eine Bilderflut heteronormativer Sexualität aus männlicher Perspektive. Obwohl wir in einer pluralistischen Gesellschaft und einem so aufgeklärten Zeitalter leben, sind die frei verfügbaren Bilder von Sexualität sich doch erstaunlich ähnlich. Eine Emanzipation von überkommenen Rollenbildern ist kaum zu beobachten; im Gegenteil wird die exzessive Darstellung der geschlechtsspezifischen Subjekt-Objekt-Beziehung gerade wieder  sehr  populär. (S. 15)

[…] Da sich die Täter aber immer noch vielfach, wenn schon nicht auf die Einwilligung ihres Opfers, so doch zumindest darauf berufen, dass sie dessen entgegenstehenden Willen (vis haud ingrata) nicht erkennen konnten, ist zu erwägen, ob insoweit nicht auch eine Fahrlässigkeitsstrafbarkeit Teil feministischer Forderungen sein kann. Damit könnte dem Problem begegnet werden, dass ein Irrtum des Täters über das Einverständnis des Opfers zur kompletten    Straflosigkeit    führt –    weshalb    sich    die    Verteidigungsstrategien    in Vergewaltigungsprozessen   auch   auf   das   Einverständnis   bzw.   den   Irrtum   hierüber konzentrieren. Vorbilder für eine gestufte Regelung statt dieses Konzeptes des Alles-oder- Nichts gibt es: In Norwegen wurde die grob fahrlässige Vergewaltigung im Jahr 2000 unter Strafe gestellt. Damit wurde die Frage neu beantwortet, wie naiv ein Mann sein darf, wenn es um das Leben und die Unversehrtheit von Frauen geht. Mit einer solchen Regelung verbunden ist die Gefahr, dass die Staatsanwaltschaft in schwierigeren Fällen oder schon bei nachhaltiger Verteidigung des Beschuldigten grundsätzlich nur das Fahrlässigkeitsdelikt anklagt. Auch wird das Gesamtverhalten des Opfers wieder ausführlicher erörtert werden (soweit dies überhaupt möglich ist). Dem steht die aufklärerische Wirkung gegenüber, die von einer Strafbarkeit auch grob fahrlässiger Vergewaltigung ausgeht, wonach das Recht auf sexuelle Selbstbestimmung umfassend zu schützen ist. Seit der Änderung des norwegischen Strafgesetzbuches hat es keine signifikante Zahl von Verurteilungen wegen grob fahrlässiger Vergewaltigung  gegeben.   Dessen   ungeachtet   dürfte   eine   derartige   Gesetzesänderung jedenfalls in Deutschland auf erhebliche Widerstände stoßen, die Jurisprudenz kämpft hier noch mit ihren Gewöhnungsproblemen an die neuen objektiven Tatbestände sexueller Nötigung. (S. 19-20)

[…] Zur rechtlichen Verarbeitung sexualisierter Gewalt gehört aber nicht zuletzt, wie Gerichte Wirklichkeiten wahrnehmen und welche Wirklichkeiten sie herstellen. (S.23)

[…] Es ist insgesamt das Verhalten des Opfers, das im Zentrum der Gerichtsverhandlung steht und diese oftmals zu einem Vergewaltigungsprozess in einem ganz anderen Sinne des Wortes macht. Ein wesentlicher Grund dafür ist die Möglichkeit der Strafmilderung bei Vorliegen eines sog. minder schweren Falles nach § 177 Abs. 5 StGB. Die gebotene Gesamtwürdigung kann dazu führen, dass auch bei einer unstreitigen Vergewaltigung nicht der Strafrahmen des Regelbeispiels, sondern nur der Strafrahmen des Grunddelikts zugrunde zu legen ist, bei Vorliegen außergewöhnlicher Umstände kann dieser Strafrahmen dann nochmals gemildert werden. Besonders bedenklich im Bereich der sog. minder schweren Fälle ist die Annahme des Bundesgerichtshofes, eine längere intime Beziehung zwischen Täter und Opfer sei immer strafmildernd zu berücksichtigen. Rein rechtstechnisch lässt der Umstand, dass das Wort „außerehelich“ ersatzlos gestrichen wurde, eine solche Annahme zumindest nicht als nahe liegend erscheinen. Auch ist ein sexueller Übergriff zwischen bekannten oder miteinander vertrauten Personen der weitaus häufigere Fall und nicht etwa der berühmte Fremde im Park. Vor allem aber widerspricht diese Überzeugung, eine sexuelle Nötigung durch den Intimpartner könne ja nicht so schlimm sein, der Erkenntnis, dass ein gewalttätiger sexueller Übergriff durch eine vertraute Person das Opfer erheblich stärker traumatisieren kann. Die Annahme einer Strafschärfung würde weitaus näher liegen. (S.24)

Der Grund der Entscheidung, hier minder schwere Fälle zu sehen, bleibt rätselhaft. Sind hier Reste der Überzeugung am Wirken, eine Frau leide beim Geschlechtsverkehr und wenn sie es von dem Mann schon erlitten habe, komme es auf ein Mal mehr oder weniger nicht an? Wird das Konzept des Rechts auf sexuelle Selbstbestimmung hier ad absurdum geführt, indem die Frau nicht nur wie früher in der Ehe, sondern nun in jeder intimen Beziehung irgendwie auf dieses Recht verzichtet und in sexuelle Handlungen schon mal grundsätzlich einwilligt? Oder ist es einmal mehr der Mann, der, wenn die Frau sich ihm schon einmal hingegeben hat, schlicht nicht mehr genau erkennen kann, wann sie dies wieder tun möchte und wann nicht? Geht  es,  wie  manche  Urteile  anzudeuten  scheinen,  um  die –  allerdings  insoweit  bloß behauptete –  geringere  Gemeingefährlichkeit  bzw.  Sozialschädlichkeit  bei  sogenannten Beziehungstaten? (S. 24)

Der Vortrag schließt mit einer Reihe an Forderungen, die vor allem, aber nicht nur,  die „prozessrechtlichen Regelungen“ betreffen.

    • Streichen des sog. ‚minder schweren Falls‘ nach § 177 Abs. 5 StGB
    • Unzulässigkeit von Fragen nach dem sexuellen Vorleben der Geschädigten
    • Ausschlussmöglichkeit des Angeklagten während der Vernehmung des Opfers, sofern er anwaltlich vertreten ist
    • Entscheidung der Geschädigten, ob sie in der Verhandlung Nachnahmen und Wohnort nennen möchte
    • Da die Bewertung des Verhaltens der Geschädigten Einfluss auf das Strafmaß für den Täter hat, soll die Nebenklägerin das Recht haben, etwa bei zu geringen Strafen Rechtsmittel einzulegen
    • Benachrichtigung der Geschädigten auf Entscheidungen bzgl. der Haft des Täters auf ihren Wunsch
    • Garantiertes Recht auf selbst gewählte Begleitperson bei der polizeilichen Vernehmung
    • Ausschluss  der Öffentlichkeit (außer der Begleitperson) auf Antrag der Geschädigten
    •  Ausweitung der Nebenklagemöglichkeit auch bei Jugendstrafsachen bei Delikten gegen die sexuelle Selbstbestimmung
    • Erhöhung des Frauenanteils bei der Besetzung der Gerichte bei entsprechenden Delikten, eine rein männliche Besetzung sollte ausgeschlossen sein
    • Übernahme der Kosten für die Nebenklage durch den Staat
    • Schmerzensgeld als Regel, Aufheben der Einschränkungen dazu

„Neben den Verbesserungen des materiellen Rechts und der prozessualen Regelungen sind der wesentlichste  Faktor  für  ein  gelingendes  Verfahren  aber  immer  noch  die Verfahrensbeteiligten. Darum enden die rechtlichen Forderungen dort, wo nur kulturelle Änderungen etwas bewegen können. Die Einstellungen der Verfahrensbeteiligten zu Fragen von Sexualität und Sittlichkeit, zur Reichweite des Rechts auf sexuelle Selbstbestimmung, zur zu wählenden Perspektive auf das Geschehen können vom Recht nur begrenzt beeinflusst werden (aber sie können es, das zeigt die Veränderung der Kommentarliteratur). In dem Bereich jenseits rechtlicher Einflussnahme geht es wieder um die kulturellen Codes. Das wirft Fragen auf nach Fortbildungen  für Richter/innen, Staatsanwält/innen und Polizist/innen, nach notwendigen Qualifikationen für bestimmte Tätigkeiten,128 nach Sonderdezernaten, aber auch nach Öffentlichkeitsarbeit, der Begrenzung opferfeindlicher Berichterstattung, weitergehend der Einschränkung sexistischer Werbung,129 der Prävention schon an Schulen, all die Fragen nach unserer Kultur130 und unserer Bilderwelt, die uns schon im ersten Teil des Vortrages   beschäftigt   und   auch   manchmal   ratlos   gemacht   haben.   Im   Bereich   der sexualisierten  Gewalt  kann  das  Rechtliche  nicht  unabhängig  vom  Kulturellen  gedacht werden –  eine Herausforderung, der wir als feministische Juristinnen uns werden stellen müssen.“ (S. 28)

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