Essener Urteil – Gesetzeslücken geschaffen durch Auslegung?

Leseempfehlung: http://dieausrufer.wordpress.com/2012/09/15/den-fluchtweg-nicht-geplant/

Es handelt sich um die Bewertung des Falles der damals 15-jährigen Chantal durch einen Juristen. Seine Aussagen – u.a.:

  1. Die Gesetzeslage führt keineswegs geradlinig zum Freispruch des Täters, die neuen Gesetze von 1997 als Ergebnis der Diskussionen und Debatten der 90er haben genau solche Fälle mit berücksichtigt: „So zumindest hatte es der Gesetzgeber 1997 gesehen. Er wollte mit der Strafvorschrift des § 177 Abs. I Nr. 3 StGB auch die Fälle erfassen, in denen „das Opfer starr vor Schrecken oder aus Angst vor der Anwendung von Gewalt durch den Täter dessen sexuelle Handlungen über sich ergehen läßt, ohne daß Gewalt ausgeübt oder zumindest konkludent mit gegenwärtiger Gefahr für Leib oder Leben gedroht wird““
  2. Die heutigen Probleme sind die Ergebnisse der Rechtssprechung: „Daraus hat die Rechtsprechung des Bundesgerichtshofes in rund 15 Jahren etwas ganz anderes gemacht. Schutzlos ausgeliefert sei nur, wer „über keine effektiven Schutz- oder Verteidigungsmöglichkeiten mehr verfügt und deshalb nötigender Gewalt des Täters ausgeliefert ist.“ Hiervon sei auszugehen, „wenn das Opfer bei objektiver ex-ante-Betrachtung keine Aussicht hat, sich den als mögliche Nötigungsmittel in Betracht zu ziehenden Gewalthandlungen des Täters zu widersetzen, sich seinem Zugriff durch Flucht zu entziehen oder fremde Hilfe zu erlangen.““
  3. Das Essener Gericht hat dieses skandalöse Urteil vermutlich deswegen gefällt, weil dieses Gericht im März 2012 vom Bundesgerichthof (offenbar eine Art oberste Instanz in Dingen Rechtsauslegung und konkreter Rechtsprechung) gezwungen wurde, eine Verurteilung eines „notorisch gewalttäigen“ Ehemanns aufzuheben und neu zu verhandeln. Nach Ansicht des BGH (Bundesgerichtshof) hatte das Gericht in Essen nicht genügend berücksichtigt, ob die Frau nicht Fluchtmöglichkeiten gehabt hätte etc; damit hätte es den Mann „zu Unrecht verurteilt“. Der Autor des Artikels (ed2murrow) meint, dies hätte das Essener Gericht eingeschüchtert. [Düstere These: wurden hier Richterinnen/Staatsanwältinnen ausgebremst, die zunächst völlig richtig urteilten?]
  4. Die Bewertung des Autors: „In rund 15 Jahren, so alt wie die Verletzte zum Zeitpunkt der Tat war, hat die Rechtsprechung Stück für Stück die sexuelle Nötigung ausgehöhlt, die „unter Ausnutzung einer Lage, in der das Opfer der Einwirkung des Täters schutzlos ausgeliefert ist“, begangen wird. Jene „objektive ex-ante Betrachtung“, die es jeder Frau auferlegt, sich über Orte und Sachverhalte kundig zu machen, etwa stammt aus dem Jahr 2006 (BGH, Urteil vom 25. Januar 2006, Az. 2 StR 345/05, via hrr-strafrecht.de, -> online). Mit ihr ist wiederum eine veröffentlichte Rechtsmeinung gewachsen, die mindestens zynisch den Willen der Frau überhaupt für unmaßgeblich erachtet.“
  5. Und: „Es kann dahinstehen, ob die Interpretationen des Gesetzes durch die Rechtsprechung richtig sind oder ob das Gesetz selbst Strafbarkeitslücken aufweist. Oder ob nicht vielleicht doch die Rechtsprechung diese Strafbarkeitslücken erst selbst geschaffen hat. In diesem Sinne ist es lohnend festzustellen, dass der Bundesgerichtshof in Strafsachen in den fünf Senaten mit Männern und Frauen im Verhältnis 7 zu 1 besetzt ist. Im Großen Senat sind Frauen praktisch nur auf Stellvertreterposten bei Verhinderung ihrer männlichen Kollegen relegiert.“

Hier ist einer unserer Ansatzpunkte: Die Rechtsauslegung und Anweisungen der Gesetze durch den Bundesgerichtshof.

Daher richtet sich unsere Unterschriftenaktion auch an diese Behörde. Neben Gesetzesänderungen, deren Ziel es ist, die tatsächliche Situation von Vergewaltigungsopfern zu erfassen und zu berücksichtigen, brauchen wir auch einen Umgang mit den vorhandenen Gesetzen, die den Gesetzen und ihren Intentionen entspricht.

Ed2murrow findet ja eindeutige Worte, doch auch Ulrike Lembke kritisisiert den BGH in ihrem Vortrag zu den kulturellen Wurzeln sexualisierter Gewalt – Zusammenfassung hier. Nachdem die Neufassung des Gesetzes zur Vergewaltigung ja die Vergewaltigung in der Ehe als solche benennt, hebelt der BGH den Fortschritt wieder aus, indem er festlegt, dass eine längere intime Beziehung für den Täter grundsätzlich strafmindernd zu werten ist.

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