U. Lembke – „Geschlechter­stereo­type, Sexualitätsmythen und opferbeschuldigendes Alltagswissen bei der Straf­ver­fol­gung von Sexualdelikten“

Dr.in jur. Ulrike Lembke: Geschlechter­stereo­type, Sexualitätsmythen und opferbeschuldigendes Alltagswissen bei der Straf­ver­fol­gung von Sexualdelikten

Referat von Gunhild (Initiative für Gerechtigkeit bei sexueller Gewalt, Frankfurt a.M.):

Ulrike Lembke

Juniorprofessorin für Öffentliches Recht und Legal Gender Studies in Hamburg.

Vortrag vom Juni 2011:

Geschlechter­stereo­type, Sexualitätsmythen und opferbeschuldigendes Alltagswissen bei der Straf­ver­fol­gung von Sexualdelikten“

Referat von Gunhild (Initiative für Gerechtigkeit bei sexueller Gewalt):

– Ausgangspunkt: Vergewaltigung hat eine unterdurchschnittliche Verurteilungsquote (im europ. Ländervergleich in D, aber auch im Vergleich zu anderen Delikten). Besondere Probleme bei diesem Verbrechen wie Beweisschwierigkeiten und Definitionsprozesse können dies nur zu einem geringen Teil erklären: es bleibt eine Lücke.

– Raum der die Lücke füllt: durch die Beweisschwierigkeiten wird die Glaubwürdigkeit des Opfers zentral. Da es kaum objektive Maßstäbe zur Beurteilung gibt, wird maßgeblich, was RichterInnen sich individuell vorstellen können, was einen „nahezu unbegrenzten Raum von Stereotypen, Alltagswissen und persönlichen Ansichten eröffnet“ (UL)

Wie füllt sich die Lücke im Polizei-/Justizsystem:

a) traditionell-patriarchalische Vorstellungen von Sexualität

b) Abwehr dem Opfer gegenüber

c) Verantwortungs- (und damit Schuld-)zuweisung dem Opfer gegenüber

zu a) Zitat BGH, 2009: „Eine Ausnahme von der Verurteilung wegen Vergewaltigung kommt dann in Betracht, wenn die Geschädigte eine intime Beziehung mit dem Täter eingegangen war und sie am Tattage zunächst einvernehmlich Zärtlichkeiten ausgetauscht und sexuelle Handlungen mit ihm vorgenommen hatte, bevor sie sich ihm verweigerte.“ Sowie S. 11 Mitte

zu b) Glaube an Falschbeschuldigungen: Studien zufolge sind etwa 3% aller VG-Anzeigen Falschbeschuldigungen, maximal wird bis zu 8% geschätzt. Befragungen der Kriminalpolizei nach ihrer subjektiven Einschätzung ergeben Werte zwischen 33 und über 50%.

Laut UL psychologisch erklärbar durch Just-World-Theory und Defensive-Attribution-Theory

Just-World-Theory (Theorie von einer gerechten Welt): wenn die Welt gerecht ist, kann so was nicht passiert sein – die Betroffene übertreibt/fabuliert/usw. (S. 4)

Defensive-Attribution-Theory: Distanzierung von der Betroffenen, um die Tat für sich selbst unwahrscheinlich zu machen („wer solche Klamotten trägt“, „ich würde nie trampen“). -> Experiment Kury S. 5.

zu c) Viktimologie, Nebenzweig der Kriminologie, sieht im Verhalten des Opfer Mitbedingungen/Auslöser für die Tat – nicht im Täter, ist also täterentlastend, und schiebt Verantwortung auf die Betroffene.

Grundlagen dafür im Alltagsverständnis von Sexualität/Geschlechterrollen

Gewaltlegitimierende Vorstellungen (laut Galtung „kulturelle Gewalt“) verbreitet in kulturellen Erzeugnissen und alltäglichen Bewertungen von Vorkommnissen. (Beispiele S. 5/6)

a) keine Gegenwehr seitens der Frau bedeutet Einverständnis. Der Mann ist handelndes Subjekt, die Frau lässt es an sich machen. Catharine MacKinnon: „Men fuck women, subject fucks object“. Bedeutet: er hat Zugriffsrecht auf ihren Körper, solange sie sich nicht wehrt. Er braucht demnach auf Einverständnisäußerungen nicht zu achten, sondern erst auf Unwillensbekundungen. [hierzu auch Susannes Referat]

b) Wenn die Frau wirklich nicht will, schafft es kein Mann

c) die Frau will überwunden werden, z.B. traut sie sich nicht ihrem Begehren nachzugeben => der Mann weiß besser als sie, was sie will/was gut für sie ist.

d) „Schwach ist stark“: Frauen haben geringeren Sextrieb und können dadurch Männer kontrollieren, die ihren Trieben ausgeliefert sind. => wer seine Triebe nicht kontrollieren kann, ist dafür nicht verantwortlich. Also liegt die Verantwortung wieder bei der Frau. Bzw. sie genießt heimlich ihre Macht über den hilflosen Mann.

e) lieber tot als Ehrverlust: die Tat ist für die Betroffene beschämend (warum? Wegen Sexualität oder wegen eigener Hilflosigkeit?).

Auswirkungen dieser Vorstellungen:

– Grenzen zwischen einverständlicher Sexualität und Gewalt verschwimmen. (Beispiele aus Medien S. 8 oben). Der Staat hält sich aus Sexualität als Privatsache raus; wenn Gewaltakte als Sexualität definiert werden, sind sie nicht mehr Sache des Staates/des Gerichts. [Zitat 5 S. 8]

– Tradition des Sittlichkeitsdiskurses immer noch wirksam: ehemals war Vergewaltigung ein Sittlichkeitsdelikt, also Verstoß gegen die guten Sitten und gegen Anstand, nicht gegen die sexuelle Selbstbestimmung. Beispiel Urteil S. 8 unten. [Zitat 6] und Beispiel S. 11 erzwungener Kuss gleich- versus gegengeschlechtlich.

– Punkt a) und c) aus den gewaltlegitimierenden Vorstellungen hat Niederschlag in Justiz in Form von „Tatbestandsirrtum“ und „geschlechtsspezifische Situationsverkennung“: wenn Täter glaubt, dass Frau es wollte (und Gericht ihm glaubt) bleibt es straffrei. UL: der Anspruch an die Frau wehrhaft zu sein steht den Rollenerwartungen und typischer weiblicher Sozialisation diametral entgegen. (Kaffee trinken, Lächeln. Beispiel Rechtssprechung S. 9 Mitte, Zitat 7)

– S. 11: Beziehungstaten werden strafmildernd betrachtet (Frau als Eigentum). „Fortsetzung der Sexualität mit anderen Mitteln.“

Alternativen/Auswege:

– Fahrlässige Vergewaltigung in norwegischem Recht: laut UL in Deutschland nicht durchsetzbar. Stattdessen sollten derzeitige Möglichkeiten genutzt werden: bedingter Vorsatz: Täter hält eine Verletzung des Rechtsguts für möglich und nimmt sie in Kauf.

Ausnutzung einer schutzlosen Lage: nicht nur Drohung oder Anwendung von Gewalt kann Taten gegen die sex. Selbstbestimmung zu Vergewaltigung machen, sondern auch Ausnutzung einer schutzlosen Lage. UL: Die Rechtssprechung weigert sich weitgehend, das anzuwenden.

– UL: Senken der Strafandrohung könnte Urteilsquoten erhöhen (S. 11 oben)

– Quotierung der Gerichte laut UL keine Lösung, da Vergewaltigungsmythen usw. auch von Frauen aufrechterhalten werden: stattdessen Professionalisierung des Justizapparats. (S. 12). Spezialkammern einrichten, da verpflichtende Weiterbildungen nichts bringen.

– Glaubwürdigkeitsgutachten: statt Nullhypothese OpferzeugIn glauben und im Verlauf des Gesprächs gucken, ob es stimmt (-> wäre rechtsstaatlich gedeckt)

– Institutionalisierte ZeugInnenbegleitung (gibt es z.B. in Schleswig-Holstein. Wo noch?)

UL glaubt nicht, dass die Europaratskonvention zur Verhinderung und Bekämpfung von Gewalt gegen Frauen etwas ändern wird! Weil es auf die Umsetzung ankommt.

Weiterführende Lektüre:

Ulrike Lembke, Vortrag Audiodatei: http://www.lsi-berlin.org/projekte/werkstattgespraeche/audiodateien/WSG_Lembke.mp3/at_download/file

Zusammenfassung/Ankündigung:

http://www2.gender.hu-berlin.de/ztg-blog/2011/06/werkstattgesprach-geschlechterstereotype-sexualitatsmythen-und-opferbeschuldigendes-alltagswissen-bei-der-strafverfolgung-von-sexualdelikten-jun-prof-dr-iur-ulrike-lembke-14-07-11-hu-berlin/

Susen Werner: Stereotype Vorstellungen über Vergewaltigungen (Vergewaltigungsmythenakzeptanz) als Prädiktoren der Beurteilung von Vergewaltigungsdelikten durch RechtsanwältInnen:  http://denkwerkstatt.files.wordpress.com/2011/03/stereotype-vorstellungen-c3bcber-vergewaltigungen-vergewaltigungsmythenakzeptanz-als-prc3a4diktoren-der-beurteilung-von-vergewaltigungsdelikten-durch-rechtsanwc3a4ltinnen.pdf  (Diplomarbeit, von 2010) (Siehe auch: LeseEcke!)

Cornelia Künzel: Vergewaltigungslektüren. Zur Codierung sexueller Gewalt in Literatur und Recht (2003) [geht um Mythen und Vorstellungen, die in Vergewaltigungsprozessen zum Einsatz kommen]

Brigitte Schliermann: Vergewaltigung vor Gericht. [Auswertung und Analyse von 46 Fällen von Vergewaltigungsprozessen vor dem Nürnberger Landgericht durch den Frauennotruf Nürnberg, von 1985-86]

Maria Henriette Abel: Vergewaltigung. Stereotypen in der Rechtssprechung und empirische Befunde (1988)

Udo Steinhilper: Definitions- und Entscheidungsprozesse bei sexuell motivierten Gewaltdelikten (1986)

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