Der neue UN-Bericht zu Gewalt gegen Frauen

Report of the Special Rapporteur on violence against women, its causes and consequences, Rashida Manjoo

Dieser Bericht befasst sich mit allen Formen von Gewalt und berücksichtigt alle Gewaltausübenden, also staatliches Handeln etwa in Form von willkürlichen Verhaftungen genauso wie Gewalt, die nicht vom Staat selber ausgeübt wird, sondern auf der Straße, in den Familien, am Arbeitsplatz ….

Die UN-Berichterstatterin besuchte mehrere Staaten weltweit, die Ergebnisse bis März 2013 wurden aufgenommen.

Ausdrücklich berücksichtigt sind Frauen mit Einschränkungen oder Behinderungen.

Der Bericht ist nicht sehr lang – 21 Seiten – aber natürlich nicht ganz einfach zu lesen. Bitte trotzdem lesen! Eine offizielle deutsche Übersetzung wird hier eingestellt, sobald sie verfügbar (und gefunden) ist.

Ergebnisse und Forderungen:

Trotz zahlreicher Entwicklungen in diesem Bereich bleibt Gewalt gegen Frauen weit verbreitet (endemic). In vielen Ländern ist es eher die Ausnahme als die Regel, dass für diese Gewalt irgend jemand zur Rechenschaft gezogen wird.

Die wesentliche Forderung an die Staaten ist daher, Gewalt gegen Frauen endlich als ein Thema der Menschenrechte einzustufen. Staaten widmen dem Thema oft nur minimale Zeit und Ressourcen und  eine umfassende, nachhaltige und systematische Auseinandersetzung damit findet kaum statt. Die Gewalt bleibt weitgehend straffrei. Individuelle und strukturelle Aspekte der Ungleichheit sowie der mehrfachen und sich überschneidenden Formen von Diskriminierung sind sowohl eine Ursache als auch eine Folge der Gewalt gegen Frauen. Viele Länder reagieren auf diese Zusammenhänge so gut wie gar nicht.

Der Bericht fordert eine Bestrafung nicht nur individueller Täter, sondern auch derjenigen, die ihrer Pflicht, auf gewaltsame Übergriffe zu reagieren, nicht nachkommen.

Ihm vorangestellt ist die Erinnerung daran, dass Staaten nicht nur dann für Gewalt verantwortlich sind, wenn sie sie unmittelbar durch ihre Organe (Polizei, Armee, Gerichte) ausüben lässt, sondern auch dann, wenn sie gegen Gewalt nicht angemessen reagieren.

Dies betrifft bei Vergewaltigungen in der Praxis auch Deutschland und seine staatlichen Organe.

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