Übereinkommen des Europarats zur Verhütung und Bekämpfung von Gewalt gegen Frauen

29. Mai 2013: Italien ratifiziert die Konvention. Damit rückt ihre Verbindlichkeit für alle Staaten, die unterschrieben haben, näher!

Wir zitieren hier aus der deutschen Übersetzung der Council of Europe Convention on preventing and combating violence against women and domestic violence vom 11. Mai 2011. Rechtsverbindlich sind nur die englische und die französische Version, die dt. Übersetzung dient offiziell daher nur der Information. Es handelt sich aber natürlich um eine professionelle Übersetzung aus dem Europarat.

Das Council of Europe, zu deutsch der Europarat, ist kein Gremium der EU. Es handelt sich um einen Zusammenschluss 47 europäischer Länder, die Treffen auf internationaler Ebene veranstalten und Empfehlungen aller Art geben können. Diese Entschließungen oder Empfehlungen oder Konventionen werden nur dann für die einzelnen Länder verpflichtend, wenn das jeweilige Land sie über das eigene Parlament – also z.B. den Bundestag – ratifiziert (= als Gesetz für gültig erklärt), beziehungsweise, wenn 10 Länder das tun, acht davon aus der EU.

Die Konvention befasst sich mit allen Formen der Gewalt gegen Frauen, Zwangsverheiratung, körperliche und sexuelle Gewalt, sexuelle Belästigung, Genitalverstümmelung, Zwangsabtreibungen oder -Sterilisationen, seelische Gewalt und Nachtstellung (Stalking). Gewalt in Familien wird als besonders traumatisierend gewertet und soll dementsprechend besonders hart bestraft werden.  … Staaten sind aufgefordert, nicht nur die entsprechenden Verhaltensweisen zu verbieten, sondern die Verbote auch umzusetzen und aktiv an der Unterstützung der Betroffenen und vor allem an der Prävention mitzuwirken. (Das gegenwärtige Bundesministerium für Familie, Senioren, Frauen und Jugend arbeitet nach dieser Definition an der Grenze zur Legalität, und es ist schön, dass dies mal juristisch gesagt wird.)

Zwei Jahre später haben fünf Länder es geschafft, allerdings sind nur Italien und Portugal in der EU. In zeitlicher Reihenfolge:

Türkei (14.03.2012)
Albanien (04.02.2013)
Montenegro (22.04.2013)
Portugal (05.02.2013)
Italien (29.05.2013)

Deutschland hat sie am Tag der Veröffentlichung, dem 11. Mai 2011, unterschrieben (über das Außenministerium). Einzelne Bestimmungen aus dieser Konvention werden auch (zögerlich) umgesetzt, allerdings ohne expliziten Bezug auf die Konvention, so zum Beispiel die bundesweit einheitliche kostenlose Telefonberatungs- und Clearingstelle ( 08000 116 016 ).

Ratifiziert, also verbindlich, ist die Konvention in Deutschland also noch nicht. Nach letztem Kenntnisstand liegt sie inzwischen bei den einzelnen Bundesländern, die mitbestimmen dürfen, weil sie zum Teil für die Umsetzung der Bestimmungen verantwortlich sind. Angeblich sei jedoch die Umsetzung kein Problem, weil die Konvention ohnehin deutschem Recht entspreche – eine Auskunft, die erstaunt. Im deutschen Recht gibt es bei Vergewaltigung (§ 177 StGB) einen sogenannten Gewaltvorbehalt. Das Opfer muss sich „gewehrt“ haben, und zwar so, dass es weder dem Täter noch dem Bundesgerichtshof möglich ist, die Gegenwehr nicht wahrzunehmen oder zu leugnen.

In der Konvention entfällt dieser Vorbehalt. Nach Artikel 36 (s.u.) genügt es, wenn die Handlungen „nicht einverständlich“ sind, eine deutliche körperliche Abwehr wird hier – im Gegensatz zum deutschen Recht – nicht eingefordert. Auch die Forderung nach Strafverschärfung bei Gewalt in den Familien oder Beziehungen steht der bisherigen Rechtsprechungspraxis (dank BGH) diametral gegenüber. Laut BGH gilt nämlich das Bestehen einer längeren intimen Beziehung  grundsätzlich als strafmildernder Umstand.

(Traurige Erkenntnis einer Historikerin: Wenn in Deutschland irgendetwas für Frauen getan wurde, war dies entweder einer jeweils 30-jährigen Knochenarbeit von Feministinnen zu verdanken – oder dem  Druck der EU. Einfach mal so, weil es ein paar Menschenrechte gibt, ging das nie.)

Allerdings gibt es eine Initiative – Ratifizierung jetzt – die Bundesrat und Bundestag etwas Feuer und so weiter … vor allem, um sicher zu stellen, dass die Umsetzung im  Sinne der Konvention (und nicht im Sinne der bisherigen „Recht“sprechungspraxis des BGH) passiert. Infos und Links dazu gibt es bald.

Deutschland hat schon bei der Unterzeichnung der Konvention Vorbehalte gegenüber Artikel 59, Absatz 2 und 3 (Aufenthaltsrecht!! s. unten) angemeldet, dieser Punkt würde also nicht umgesetzt. Dies ist grundsätzlich und gerade in der momentanen Diskussion zu Menschenhandel und (Zwangs-) Prostitution indiskutabel schlecht für die davon betroffenen Frauen.

Eindrücke von der Konvention:

Sie ist gerade in ihren Definitionen und Begriffsbestimmungen (vgl. Kapitel 3) sehr gründlich, eingearbeitet und durchdacht. Mit dem Hinweis auf die dringend notwendige echte Gleichberechtigung von Frauen und den Abbau von Diskriminierung geht die Konvention weit über Aspekte der puren Missstandsabmilderung oder des Schutzes vor zu offensichtlicher Gewalt hinaus. Der Ton der Konvention (und der oben erwähnte Artikel 59) zeigen, dass sie nicht nur individuellen Tätern, sondern auch Staaten und Institutionen gegenüber ernst gemeint ist.

Für unseren Zusammenhang sehr wesentlich ist die bessere Definition von Vergewaltigung in Artikel 36 (s.u.) – sie liegt grundsätzlich dann vor, wenn kein Einverständnis gegeben ist, unabhängig zu sonstigen Überlegungen zu Gewalt.

Ausschnitte (Ergänzungen willkommen, falls Ihr andere Textpassagen wichtig findet! – wie gesagt, ich habe nur quer gesurft.):

Artikel 6 – Geschlechtersensible politische Maßnahmen

Die Vertragsparteien verpflichten sich, die Geschlechterperspektive in die Durchführung und in die Bewertung der Auswirkungen dieses Übereinkommens einzubeziehen und politische Maßnahmen der Gleichstellung von Frauen und Männern und der Stärkung der Rechte der Frauen zu fördern und wirksam umzusetzen.

Artikel 8 – Finanzielle Mittel

Die Vertragsparteien stellen angemessene finanzielle und personelle Mittel bereit für die geeignete Umsetzung von ineinandergreifenden politischen und sonstigen Maßnahmen sowie Programmen zur Verhütung und Bekämpfung aller in den Geltungsbereich dieses Übereinkommens fallenden Formen von Gewalt, einschließlich der von nichtstaatlichen Organisationen und der Zivilgesellschaft durchgeführten.

Artikel 9 – Nichtstaatliche Organisationen und Zivilgesellschaft

Die Vertragsparteien anerkennen, fördern und unterstützen auf allen Ebenen die Arbeit einschlägiger nichtstaatlicher Organisationen und der Zivilgesellschaft, die Gewalt gegen Frauen aktiv bekämpfen, und begründen eine wirkungsvolle Zusammenarbeit mit diesen Organisationen.

Artikel 36 – Sexuelle Gewalt, einschließlich Vergewaltigung

1  Die Vertragsparteien treffen die erforderlichen gesetzgeberischen oder sonstigen Maßnahmen, um sicherzustellen, dass folgendes vorsätzliches Verhalten unter Strafe gestelltwird:

a  nicht einverständliches, sexuell bestimmtes vaginales, anales oder orales Eindringen in den Körper einer anderen Person mit einem Körperteil oder Gegenstand;

b   sonstige nicht einverständliche sexuell bestimmte Handlungen mit einer anderen Person;

c   Veranlassung einer Person zur Durchführung nicht einverständlicher sexuell bestimmter Handlungen mit einer dritten Person.

2   Das Einverständnis muss freiwillig als Ergebnis des freien Willens der Person, der im Zusammenhang der jeweiligen Begleitumstände beurteilt wird, erteilt werden.

3 Die Vertragsparteien treffen die erforderlichen gesetzgeberischen oder sonstigen Maßnahmen, um sicherzustellen, dass Absatz 7 1 auch auf Handlungen anwendbar ist, die gegenüber früheren oder derzeitigen Eheleuten oder Partnerinnen oder Partnern im Sinne des internen Rechts begangen wurden.

Artikel 37 – Zwangsheirat

1   Die Vertragsparteien treffen die erforderlichen gesetzgeberischen oder sonstigen Maßnahmen, um sicherzustellen, dass vorsätzliches Verhalten, durch das eine erwachsene Person oder ein Kind zur Eheschließung gezwungen wird, unter Strafe gestellt wird.

2   Die Vertragsparteien treffen die erforderlichen gesetzgeberischen oder sonstigen Maßnahmen, um sicherzustellen, dass vorsätzliches Verhalten unter Strafe gestellt wird, durch das eine erwachsene Person oder ein Kind in das Hoheitsgebiet einer Vertragspartei oder eines Staates gelockt wird, das nicht das Hoheitsgebiet ihres beziehungsweise seines Aufenthalts ist, um diese erwachsene Person oder dieses Kind zur Eheschließung zu zwingen.

Artikel   48 -Verbot verpflichtender alternativer Streitbeilegungsverfahren oder Strafurteile

Die Vertragsparteien treffen die erforderlichen gesetzgeberischen oder sonstigen Maßnahmen, um verpflichtende alternative Streitbeilegungsverfahren, einschließlich Mediation und Schlichtung, wegen aller in den Geltungsbereich dieses Übereinkommens fallenden Formen von Gewalt zu verbieten. […]

Artikel 54 – Ermittlungen und Beweise

Die Vertragsparteien treffen die erforderlichen gesetzgeberischen oder sonstigen Maßnahmen, um sicherzustellen, dass in Zivil- oder Strafverfahren Beweismittel betreffend das sexuelle Vorleben und Verhalten des Opfers nur dann zugelassen werden, wenn sie sachdienlich und notwendig sind.

Artikel 60 – Asylanträge aufgrund des Geschlechts

Die  Vertragsparteien  treffen  die  erforderlichen  gesetzgeberischen  oder  sonstigen Maßnahmen, um sicherzustellen, dass Gewalt gegen Frauen aufgrund des Geschlechts als eine Form der Verfolgung im Sinne des Artikels 1 Abschnitt A Ziffer 2 des Abkommens10 über die Rechtsstellung der Flüchtlinge von 1951 und als eine Form schweren Schadens anerkannt wird, die einen ergänzenden/subsidiären Schutz begründet.

[…]

3  Die  Vertragsparteien  treffen  die  erforderlichen  gesetzgeberischen  oder  sonstigen Maßnahmen, um geschlechtersensible Aufnahmeverfahren und Hilfsdienste für Asylsuchende sowie geschlechtsspezifische Leitlinien und geschlechtersensible Asylverfahren, einschließlich der Bestimmung des Flüchtlingsstatus und des Antrags auf internationalen Schutz, auszuarbeiten.

Seite 37: Erläuternder Bericht – Zusammenfassung der Situation in Europa bzw in den 47 Mitgliedstaaten des Europarats.

Der deutsche Vorbehalt betrifft Absatz 2 und 3 dieses Artikels:

Artikel 59 – Aufenthaltsstatus

1  Die  Vertragsparteien  treffen  die  erforderlichen  gesetzgeberischen  oder  sonstigen Maßnahmen, um sicherzustellen, dass ein Opfer, dessen Aufenthaltsstatus von dem Aufenthaltsstatus seiner Ehefrau oder Partnerin im Sinne des internen Rechts beziehungsweise seines Ehemanns oder Partners im Sinne des internen Rechts abhängt, im Fall der Auflösung der Ehe oder Beziehung bei besonders schwierigen Umständen auf Antrag einen eigenständigen Aufenthaltstitel unabhängig von der Dauer der Ehe oder Beziehung erhält. Die Bedingungen für die Bewilligung und Dauer des eigenständigen Aufenthaltstitels werden durch das interne Recht festgelegt.

2  Die  Vertragsparteien  treffen  die  erforderlichen  gesetzgeberischen  oder  sonstigen Maßnahmen, um sicherzustellen, dass bei dem Opfer Ausweisungsverfahren ausgesetzt werden können, die in Zusammenhang mit einem Aufenthaltsstatus eingeleitet wurden, der vom Aufenthaltsstatus seiner Ehefrau oder Partnerin im Sinne des internen Rechts beziehungsweise seines Ehemanns oder Partners im Sinne des internen Rechts abhängt, damit es den Opfern ermöglicht wird, einen eigenständigen Aufenthaltstitel zu beantragen.

3  Die Vertragsparteien erteilen dem Opfer einen verlängerbaren Aufenthaltstitel, wenn mindestens einer der beiden folgenden Fälle vorliegt:

  • a  Die zuständige Behörde ist der Auffassung, dass der Aufenthalt des Opfers aufgrund seiner persönlichen Lage erforderlich ist;
  • b  die zuständige Behörde ist der Auffassung, dass der Aufenthalt des Opfers für seine Zusammenarbeit mit den zuständigen Behörden bei den Ermittlungen oder beim Strafverfahren erforderlich ist.
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