39. Juristinnentag Mai 2013

Hier einige der Resolutionen, diejenigen zu Sorgerecht, zu Gewalt gegen Frauen mit Behinderungen und zu sexualisierter Gewalt gegen Frauen:

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Sorgerechtsverfahren – Sorgerecht und Sorgepflicht

  1. Wir fordern die Abschaffung des Gesetzes zur Reform der elterlichen Sorge nicht miteinander verheirateter Eltern vom 16.4.2013. Zur Erlangung einer gemeinsamen elterlichen Sorge soll unter Anwendung der bestehenden materiellen und verfahrensrechtlichen Regelungen unter Beachtung der vom Bundesverfassungsgericht im Juli 2010 aufgestellten Kriterien entschieden werden.

    Das heißt:

    – Kein Wegfall der Amtsermittlung

    – Anhörung der Beteiligten sowie der Kinder

    – positive Kindeswohlprüfung

    – kein Schnellverfahren

    – keine Wertung des Schweigens der Kindesmittel als Zustimmung.

  2. Das gemeinsame Sorgerecht setzt die Übernahme von materieller und immaterieller Sorgeverantwortung, sowie eine wertschätzende und respektvolle Kommunikation der Kindeseltern voraus.

Fachstellungnahme der AG Sorgerecht – Sorgepflicht

(Dazu ein  Vortrag bei der Tagung „Sicherheit hat Vorrang“ der Zentralen Informationsstelle Autonomer Frauenhäuser ZIF. )

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Gewalt gegen Frauen mit Behinderung

Die Studie zu „Lebenssituation und Belastung von Frauen mit Beeinträchtigung und Behinderungen in Deutschland“ zeigt, dass Frauen mit Behinderung überproportional betroffen sind von physischer, psychischer, sexualisierter Gewalt und struktureller Diskriminierung. Vorhandene Unterstützungssysteme sind nicht niedrigschwellig zugänglich, nicht zielgruppenorientiert, nicht barrierefrei im weiteren Sinn. Außerdem weisen die rechtlichen Schutzmechanismen Lücken auf.

Deshalb fordern wir:

  1. Empowerment von Frauen mit Behinderung zur Förderung ihrer sexuellen Selbstbestimmung
  2. Zielgruppenorientierte, niedrigschwellige Unterstützungsangebote
  3. Erweiterung des Gewaltschutzgesetzes, damit auch Frauen in Einrichtungen Schutz gewährt werden kann
  4. Sensibilisierung dahingehend, dass das AGG auch in Werkstätten für Menschen mit Behinderung (Mitarbeitende, Betreuende) Anwendung findet.

Fachstellungnahme der AG Gewalt gegen Frauen mit Behinderung.

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Effektive rechtliche Bekämpfung sexualisierter Gewalt

Wie in Norwegen sollte auch nach deutschem Recht neben der vorsätzlichen auch die fahrlässige Vergewaltigung und sexuelle Nötigung strafbar sein.

Der Grundtatbestand von § 177 StGB ist dahin zu ändern, dass sexuelle Handlungen gegen oder ohne den Willen der betroffenen Person ausreichen. Gewalt, Drohung oder das Ausnutzen einer schutzlosen Lage sind als Tatbestandsmerkmale zu streichen.

Für die Strafverfolgung von Sexualdelikten sind bei Polizei, Staatsanwaltschaften und Gerichten spezielle Zuständigkeiten vorzusehen.

An der Strafverfolgung von Sexualdelikten beteiligte Angehörige von Polizei und Justiz unterliegen einer entsprechenden Fortbildungspflicht und sollen sich an Coachings beteiligen und regelmäßiger Supervision unterziehen.

Die Zulässigkeit der Nebenklage ist in Verfahren gegen Jugendliche auch bei Vergehen vorzusehen, nicht nur bei Verbrechen.

Die Rechte der verletzten Person sind im Strafverfahren wegen Sexualdelikten praktisch wirksam zu machen. Bestehende Gesetze sind effektiv anzuwenden.

Verfahren wegen Sexualdelikten müssen beschleunigt werden, sowohl auf der Ebene der Staatsanwaltschaft als auch der Ebene der Gerichte.

Verletzte sind von Beginn des Ermittlungsverfahrens an angemessen über ihre Rechte zu informieren.

Es ist ein Rechtsanspruch auf kostenlose anonyme Spurensicherung gesetzlich vorzusehen.

Neben der Nebenklage sollte es einen Rechtsanspruch auf psycho-soziale Prozessbegleitung für Verletzte in Strafverfahren wegen Sexualdelikten geben.

Die Tendenz der Gerichte, in Strafverfahren wegen Sexualdelikten fast ausnahmslos aussagepsychologische Gutachten über die Verletzten einzuholen, statt selbst in der Beweiswürdigung tätig zu werden, besorgt. Überdies genügen diese Gutachten oft nicht mehr den aktuellen wissenschaftlichen Standards; bspw. beziehen sie keine Erkenntnisse der Traumaforschung mit ein.

Die Auslegung von § 177 StGB in seiner derzeitigen Fassung ist zu ändern.

Vorhergehende Misshandlungen, auch wenn sie nicht in unmittelbarem Zusammenhang mit sexuellen Übergriffen stehen, schaffen ein Klima der Angst, das eine Drohung iSv § 177 I Nr. 2 StGB darstellt.

Das Vorliegen einer schutzlosen Lage ist aus subjektiver Perspektive festzustellen.

Eine sog. intime Vorbeziehung schließt das Vorliegen des Regelbeispiels aus § 177 II StGB (Vergewaltigung) nicht aus.

Fachstellungnahme des Forums „Effektive rechtliche Bekämpfung sexualisierter Gewalt“

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Themen weiterer Resolutionen:

  • Rechte intersexueller Menschen anerkennen (total wichtige Punkte – viel Erfolg im Engagement hier!)
  • Internationale und Europäische Menschenrechte (sie sollen fester Bestandteil des Jurastudiums werden)
  • Zur christlichen Dienstgemeinschaft (laienhaft ausgedrückt: Abschaffen von deren Diskriminierungserlaubnis)
  • Rrom_nja in Deutschland – Visumsfreiheit oder frei von Rechten (Vor allem Bleiberecht und Anerkennung als Flüchtlinge)

 

 

 

 

 

 

 

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