Offener Brief an den Bundesgerichtshof zum Fall Chantal – Danke für die viele Unterstützung und die Unterschriften!

Unterschriftenaufruf beendet und abgeschickt!

Im September ging ein Gerichtsurteil durch die Presse, als das Landgericht Essen einen als gewaltbereit bekannten 31-Jährigen vom Vorwurf der Vergewaltigung einer 15-Jährigen freisprach. Das Gericht glaubte der zur Zeit des Geschehens 15-jährigen, dass sie keinen Sex wollte, dass sie das gesagt hatte, auch dass der Mann das gehört hat – aber „es“, das Mädchen, war angeblich nicht in einer „schutzlosen Lage“. „Es“ hätte ja weglaufen können. Daraufhin sahen sich einige Juristen und Juristinnen den Fall näher an und kamen zum Schluss, dass dieses Gerichtsurteil vor allem durch die Vorgaben des Bundesgerichtshofs zustande kam. Diese Vorgaben wurden kritisiert und es gab eine Unterschriftenaktion, die jetzt beendet ist.

Bitte so weit verbreiten wie möglich – damit der Bundesgerichtshof mitkriegt, dass wir das ernst meinen! Und 1000 Dank an alle, die unterschrieben und uns beim Sammeln und verteilen geholfen haben!

Die Unterschriftenaktion für eine angemessene Auslegung der „Ausnutzung einer schutzlosen Lage“ seitens des BGH, initiiert vom Kofra u. der assoziierten Gruppe Frauen aktiv gegen sexuelle Gewalt, ist beendet. 2.500 Unterschriften wurden mit folgendem Offenen Brief an den BGH geschickt:

OFFENER BRIEF
an den Bundesgerichtshof
wegen der opferfeindlichen Rechtsprechung zu Vergewaltigungsdelikten ausgehend vom Freispruch des Angeklagten im „Fall Chantal“

Die Gruppe „Frauen aktiv gegen sexuelle Gewalt“ im Frauenprojekt KOFRA überreicht dem BGH Listen mit ca. 2500 Unterschriften, dem Projekt übersandt von ca. 130 Organisationen. Anlass ist der Protest gegen den Freispruch des Täters von der Anklage der Vergewaltigung der 15-jährigen Chantal durch das Landgericht Essen am 10.9.2012 (Az. 25 KLs 10/12). Der Angeklagte hatte eingeräumt, das „Nein“ der jungen Frau gehört zu haben, setzte die Tat jedoch fort. Das Gericht argumentierte, die junge Frau hätte ja aus der ihr fremden Wohnung fliehen können. Unberücksichtigt blieben u.a. die Fakten, dass der Beschuldigte schwer an-getrunken war und als höchst aggressiv galt, sowie das junge Alter der Opferzeugin, die die Tat im Alter von 19 Jahren angezeigt hatte. Der erkennbare Widerstand der jungen Frau und ihre schutzlose Lage allein mit dem gewaltträchtigen Mann in einer fremden Wohnung hätten anerkannt werden müssen.

Der BGH ist für diesen Freispruch nicht unmittelbar verantwortlich, jedoch richtet sich dieser offene Brief dennoch an ihn, weil ihm eine wegweisende Rolle für die Auslegung der bestehenden Gesetze und damit der Rechtsprechung zukommt. Die Sexualstrafrechtsreform von 1997/98 hatte das Ziel, die rechtliche Lage vergewaltigter Frauen zu verbessern. Die Straf-vorschrift des § 177 Abs. I Nr. 3 StGB sollte auch die Fälle erfassen, in denen das Opfer „starr vor Schrecken“ oder aus Angst vor der Anwendung von Gewalt durch den Täter des-sen sexuelle Handlungen über sich ergehen lässt, ohne dass direkte Gewalt ausgeübt oder Drohungen ausgesprochen werden. Dieser wichtige Erfolg im Kampf gegen Vergewaltigung hat jedoch nicht zu einer höheren Verurteilungsrate der Beschuldigten geführt, sondern im Gegenteil nahm diese sogar ab trotz zugenommener Anzeigen (vgl. Seith/Lovett/Kelly: Unterschiedliche Systeme, ähnliche Resultate? Strafverfolgung von Vergewaltigung in elf euro-päischen Ländern, 2009).

Die Rechtsprechung des BGH hat sich in den vergangenen 15 Jahren sukzessive weiter von dem Ziel der Sexualstrafrechtsreform von 1997/98 entfernt. Sie legte die Hürden für die An-erkennung des „Ausnutzens einer schutzlosen Lage“ fast unerreichbar hoch und schränkt damit die Rechtsprechung der Gerichte in opferfeindlicher Weise ein (vgl. Urteile vom 20.03.2012, Az 4 StR 561/11 und 24.10.2012, Az 4 StR 374/12). Die Rechtsprechung des BGH zu Vergewaltigung hat seit 1998 zu einem verminderten Schutz von vergewaltigten Frauen im Strafverfahren geführt durch die Wiederbelebung von Vergewaltigungsmythen, die grundsätzlich die Glaubwürdigkeit der anzeigenden Frau infrage stellen.

Konkret im Fall Chantal kann die Beeinflussung der Rechtsprechung durch den BGH nach-verfolgt werden durch dessen vorhergehende Zurückweisung der Verurteilung eines Ange-klagten durch das Landgericht Essen. Im März 2012 hatte der BGH (Beschluss vom 20. März 2012, Az. 4 StR 561/11, via hrr-strafrecht.de) eine anderslautende Entscheidung in einem vergleichbaren Fall aufgehoben und zur Neuverhandlung nach Essen zurückgeschickt, Begründung: Das Landgericht habe unzureichend die Fluchtmöglichkeiten des Opfers– einer Ehefrau– oder die Chancen lauten Schreiens geprüft und deswegen den– notorisch gewalttätigen– Ehemann zu Unrecht verurteilt. Es war unvorstellbar, dass das Landgericht Essen nur kurze Zeit später von einer so klaren Vorgabe des deutschen Höchstgerichts für Strafsachen abweichen würde.

Die ca. 2500 Personen fordern mit ihrer Unterschrift vom BGH, seine Gesetzesbindung ernst zu nehmen, die Strafrechtsreform von 1997/98 umzusetzen und den Schutz vergewaltigter Frauen durch effektivere Strafverfolgung der Täter zu verbessern

http://www.kofra.de/htm/Offener%20Brief%20an%20den%20BGH.pdf

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