Jede dritte Frau erlebt Gewalt, jede 20. ….

… eine Vergewaltigung – EU-Studie zu Gewalt gegen Frauen. Zusammenfassung: Die gleichen Zahlen wie immer und wie weltweit.

Die nächste Studie sparen wir uns jetzt, okay? Statt dessen überlegen wir uns, wie das beendet wird. Juristische Mittel und Möglichkeiten der Strafverfahren sind sicher nicht alles, schließlich wollen wir nicht die Art von Sicherheit, die nur per „law and order“ aufrechterhalten wird. Es geht um einen gesellschaftlichen Wandel, der endlich anerkennt, „that women are people“. Die radikale Ansicht, dass Frauen Menschen sind. Dass ihre Bedürfnisse und ihr Erleben genauso relevant sind und genauso zentral wie die aller Menschen – die nicht nur Männer sind.

Da die Gesetze eines Landes die Normen und dahinter die Werte des Landes zeigen, geht es jedoch auch – endlich – um die Abänderung des §177 StGB, also des Paragraphen, der Vergewaltigung betrifft.

In Deutschland gilt hier immer noch in der Praxis der „Gewaltvorbehalt“. Nur, weil die Frau „Nein“ gesagt hat und der Typ das gehört hat, heißt ja nicht, dass es eine Vergewaltigung war. Auch nicht, wenn er ihr damit gedroht hat (mit Schere in der Hand), er würde ihr die Haare abschneiden. Selbst dann nicht, wenn er schon wegen Kopfstößen, auch gegen sie, aktenkundig ist. Denn das mit den Haaren ist ja keine Bedrohung von Leib und Leben, jedenfalls nicht mit erheblichen Verletzungen, und daher kann nicht von Vergewaltigung gesprochen werden. Für den Link zum Gerichtsurteil (die Staatsanwaltschaft hatte hier zugunsten der Klägerin Einspruch eingelegt) gilt Wutwarnung.

Das ist die Gesetzeslage in Deutschland, verschärft durch die Rechtsprechungspraxis des BGH, der ohnehin seit mindestens 20 Jahren diese Gesetze auch noch zugunsten der (natürlich „mutmaßlichen“) Täter (so wie den Mann mit dem Haareschneiden) aufweicht. Das Bestehen einer längeren intimen Beziehung ist grundsätzlich strafmildernd zu werten. So der BGH in seiner Rechtsprechung seit 2001. 1998 war endlich auch in Deutschland die Vergewaltigung in der Ehe strafbar, nach jahrzehntelangem Kämpfen und Auseinandersetzungen, harter Arbeit zahlreicher Feministinnen und Unterstützerinnen, Unterstützer. 2001 waren die möglichen Auswirkungen dieses Gesetzes schon gewaltig abgemildert. Für die Täter.

Damit stellt sich der BGH klar gegen den Willen des Gesetzgebers – des Bundestags – der ja genau solche Fälle nicht mehr anders behandelt sehen wollte als andere Vergewaltigungen. Der endlich festgestellt hatte, dass das Recht auf sexuelle Selbstbestimmung höher steht als der „Schutz von Ehe und Familie“,  mit dem die innereheliche Vergewaltigung (auch in Trennungsphasen, auch nach Trennungen) juristisch verteidigt wurde. Zwei Jahre, von 1998-2001. Da gab es offenbar das erste Urteil zur Strafmilderung in solchen Fällen.

Was der BGH aus dem Passus der „schutzlosen Lage“ gemacht hat, konnte die Nation im Fall Chantal besichtigen. 15 Jahre gegen über 30, als gewaltbereit bekannt – aber nein, keine Vergewaltigung. Sie hätte ja schreien können.

Und wie sieht die Landschaft jetzt aus?

Der Beschluss des Europarates zur Bekämpfung von Gewalt gegen Frauen hat eine Definition von Vergewaltigung, die dem Rechtsempfinden der meisten Menschen eher entspricht: Vergewaltigung liegt dann vor, wenn eine, einer nicht will. „Gegen den Willen“. Das steht nichts davon drin, dass diesem gegenteiligen Willen mit Gewalt Ausdruck verliehen werden muss, die Frau sich also prügeln muss – nicht, damit sie nicht vergewaltigt wird, obwohl das tatsächlich wirken kann – nein, sie muss sich prügeln, damit die B urschige G estrige H egemonie, sie nennt sich Bundesgerichtshof, die Vergewaltigung als solche nicht mehr bestreiten kann. Falls ihr Fall überhaupt vor Gericht landet, und so weiter. Und dann der Täter – äh – mutmaßliche Täter bis vor den BGH geht, in Konstellationen, in denen längst klar ist, dass hier gegen den erkennbaren Willen gehandelt wurde.

Der Beschluss des Europarates wurde von Deutschland unterschrieben (vom damaligen Außenminister Guido Westerwelle). Einige Punkte, die den Schutz von Migrantinnen betreffen, wurden von Deutschland schon im Vorfeld herausgenommen bzw. explizit von der Anerkennung ausgeschlossen. Diese Punkte mit anzuerkennen (sie betreffen die Bleiberechte misshandelter Ehefrauen!) ist neben der Ratifizierung dringend geboten – das muss hier wieder nachgetragen werden und wir sollten es dringend im Blick haben. Außerdem muss der Beschluss ratifiziert werden (also von Bundestag und Bundesrat anerkannt werden) und deswegen liegt er zur Zeit in den Länderparlamenten. Eines ist Rheinland-Pfalz, ein anderes ist auch noch nicht so weit, die anderen haben es zwischen 2011 und 2014 glatt geschafft, sich damit zu befassen.

Und dann müssen wir abwarten, was der BGH daraus macht. Ob an der bisherigen Praxis festgehalten wird, dass „Nein“ nur mit Nachdruck gilt, sprich verbunden mit Körperverletzungen, die auch Männer betreffen können und daher vom BGH wohl eher als problematisch verstanden werden.

Frauen mit und ohne *: es ist Rabatz angesagt. Das Gesetz muss glasklar sein, und der BGH muss sich an den Willen des Gesetzgebers halten. Seufz. Und für sowas müssen wir hier noch Krach machen. Der 8. März ist eine der Gelegenheiten dazu.

Denn gleichzeitig tingeln Verharmloserinnen und Freundinnen der B urschigen G estrigen H egemonie durchs Land und erzählen uns, dass alles in Ordnung ist. 

Da wäre die bekannte Juristin Monika Frommel, Professorin (jetzt emeritiert, also im Ruhestand) und Mitglied der Humanistischen Union, die uns erklärt, dass im Bereich der Vergewaltigungsklagen alles in Ordnung ist und es Opfern dabei gut geht – so wie sie uns das etwa anlässlich des Kachelmannprozesses wissen ließ. Sie findet auch, dass Ermittlungen wegen Kinderpornografie im Fall Edathy „Promihetze“ sind. Sonst wird sie noch gerne auf Veranstaltungen angefragt, die sich für die Ausweitung der Prostitution in Deutschland einsetzen. Da ist nämlich auch alles in Ordnung, Gewalt wohl auch kein Problem und Konzessionierungen wären dann alles, was es braucht.

Oder Margarete von Galen, auch Professorin, auch Juristin, aktiv, deren Buch zu den Auswirkungen des Prostitutionsgesetzes vor allem davon ausgeht, dass in konkreten Fällen „wohl“ zugunsten der Frau in der Prostitution entschieden würde, dass ihre Belange bei Klagen gegen Kunden oder Bordellbetreiber oder Zuhälter schon berücksichtigt würden, auch wenn das nicht so klar im Gesetz steht – denn der Wille des Gesetzgebers war ja, die Frauen zu schützen. Und darauf sollen wir uns verlassen. Ich glaube nicht, dass das klappt. Die Frauen offenbar auch nicht, denn anders als in Neuseeland hat hier noch nie eine geklagt.

Spätestens der BGH wird dann schon seine Ideen haben, bei allem was nicht so klar im Gesetz steht, und bei dem. was klar drin steht sicher auch. Na Klasse. 

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