Ein (1) EIN (I) Nein reicht – besser: Nur ein Ja ist ein Ja

Das Einverständnis muss freiwillig als Ergebnis des freien
Willens der Person, der im Zusammenhang der jeweiligen Begleitumstände beurteilt wird, erteilt werden.

Am ersten August trat die sogenannte Istanbul-Konvention, das Übereinkommen des Europarats zur Verhütung und Bekämpfung von Gewalt gegen Frauen und häuslicher Gewalt endlich in Kraft. Dazu musste sie von insgesamt 10 Staaten, darunter 8 aus der EU, ratifiziert werden, also von deren Parlamenten als nationales Recht anerkannt werden.

Dies bedeutet schon einmal eine Runde Feiern! Auch wenn sich damit zunächst nichts ändert…

…. denn: Langsam wird es für Deutschland Zeit.

Diese Konvention muss irgendwann dem deutschen Bundestag (und dem Bundesrat) vorgelegt werden. Da der damalige Außenminister Westerwelle die Konvention im Namen der damaligen Bundesregierung unterschrieben hat und Deutschland ja so vorbildlich in Gleichstellung (Hust.) und in EU-Dingen (Hust.) ist, kann ein Scheitern nicht riskiert werden.

Also wird diskutiert, ob das deutsche Recht dieser Konvention nicht ohnehin schon entspricht oder nicht. In seiner Auslegung zumindest tut es das ganz klar nicht, und da wir den BGH nicht so ohne Weiteres umbesetzen können, um aus der Burschigen Gestrigen Hegemonie eine juristische Instanz zu machen, die sowohl der Gewaltenteilung als auch unserer Demokratie würdig ist, sind Gesetzesänderungen (mit auch für gestrige Burschen unverdrehbaren Sätzen) der bessere Weg.

Die wesentlichen Punkte des Übereinkommens zu dem Themenbereich Vergewaltigung wurden auf dieser Webseite schon genannt, hier noch einmal aufgelistet:

Artikel 36 – Sexuelle Gewalt, einschließlich Vergewaltigung

1 Die Vertragsparteien treffen die erforderlichen gesetzgeberischen oder sonstigen Maßnahmen, um sicherzustellen, dass folgendes vorsätzliches Verhalten unter Strafe gestellt wird:

a) nicht einverständliches, sexuell bestimmtes vaginales, anales oder orales Eindringen in den Körper einer anderen Person mit einem Körperteil oder Gegenstand;

b) sonstige nicht einverständliche sexuell bestimmte Handlungen mit einer anderen Person;

c) Veranlassung einer Person zur Durchführung nicht einverständlicher sexuell bestimmter Handlungen mit einer dritten Person.

2 Das Einverständnis muss freiwillig als Ergebnis des freien Willens der Person, der im Zusammenhang der jeweiligen Begleitumstände beurteilt wird, erteilt werden.

3 Die Vertragsparteien treffen die erforderlichen gesetzgeberischen oder sonstigen Maßnahmen, um sicherzustellen, dass Absatz 1 auch auf Handlungen anwendbar ist, die gegenüber früheren oder derzeitigen Eheleuten oder Partnerinnen oder Partnern im Sinne des internen Rechts begangen wurden.

 

Für Deutschland ist es aus gegebenem Anlass noch nötig, die Bedeutung von Satz 3 zu spezifizieren – eine Ergänzung, dass eine „grundsätzliche Strafmilderung auf Grund einer längeren intimen Beziehung“ damit keinesfalls gemeint ist, im Gegenteil, dass dieser Gedanke der Konvention widerspricht. Vielleicht können sich gute JuristInnen hier noch die merkwürdigen Grundsätze vornehmen, mit denen der BGH diese unsägliche Vorgabe legitimiert hat.

Revolutionär ist jedoch vor allem Satz 2. Hier wird ausdrücklich von Einverständnis (im Original: „consent“) gesprochen, das vorliegen muss und als Ergebnis des „freien Willens“ der Person erfolgen muss. Die Wahl zwischen – wir zitieren ein Beispiel – sich gewaltsam die Haare abschneiden lassen oder „Ja“ zu sagen, wäre dann keine freie Wahl mehr, auch wenn dies evtl. dem BGH und anderen noch erklärt oder verdeutlicht werden muss.

Inzwischen liegen vom Deutschen Juristinnenbund und anderen Stellen Pressemitteilungen bzw. Gesetzesentwürfe vor. Eine gute Übersicht bieten fhf – Frauen helfen Frauen und  Aus Opfersicht.

Falls Heiko Maas, Justizminister, doch entscheiden sollte, dass diese Vorschläge nicht nötig sind (sie definieren Vergewaltigung eher aus Opfersicht und ihre Umsetzung könnte wegen der Unterstützung der Opfer Geld kosten…), dann wird es Zeit, Geld zu sammeln. Dann können geeignete Einzelfälle ggf. bis nach Europa oder andere internationale Gerichte durchgeklagt werden. Samt Zivilklage zu Schadensersatz für die Re-Traumatisierung, die Gerichtskosten, die Arbeitszeit aller Beteiligten… das reicht dann für eine echte Feier. 

 

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