Archiv der Kategorie: § § § §

Ein (1) EIN (I) Nein reicht – besser: Nur ein Ja ist ein Ja

Das Einverständnis muss freiwillig als Ergebnis des freien Willens der Person, der im Zusammenhang der jeweiligen Begleitumstände beurteilt wird, erteilt werden. Am ersten August trat die sogenannte Istanbul-Konvention, das Übereinkommen des Europarats zur Verhütung und Bekämpfung von Gewalt gegen Frauen und … Weiterlesen

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Jede dritte Frau erlebt Gewalt, jede 20. ….

… eine Vergewaltigung – EU-Studie zu Gewalt gegen Frauen. Zusammenfassung: Die gleichen Zahlen wie immer und wie weltweit. Die nächste Studie sparen wir uns jetzt, okay? Statt dessen überlegen wir uns, wie das beendet wird. Juristische Mittel und Möglichkeiten der … Weiterlesen

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39. Juristinnentag Mai 2013

Hier einige der Resolutionen, diejenigen zu Sorgerecht, zu Gewalt gegen Frauen mit Behinderungen und zu sexualisierter Gewalt gegen Frauen: _____________________________________   Sorgerechtsverfahren – Sorgerecht und Sorgepflicht Wir fordern die Abschaffung des Gesetzes zur Reform der elterlichen Sorge nicht miteinander verheirateter Eltern … Weiterlesen

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Übereinkommen des Europarats zur Verhütung und Bekämpfung von Gewalt gegen Frauen

29. Mai 2013: Italien ratifiziert die Konvention. Damit rückt ihre Verbindlichkeit für alle Staaten, die unterschrieben haben, näher! Wir zitieren hier aus der deutschen Übersetzung der Council of Europe Convention on preventing and combating violence against women and domestic violence vom … Weiterlesen

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Der neue UN-Bericht zu Gewalt gegen Frauen

Report of the Special Rapporteur on violence against women, its causes and consequences, Rashida Manjoo Dieser Bericht befasst sich mit allen Formen von Gewalt und berücksichtigt alle Gewaltausübenden, also staatliches Handeln etwa in Form von willkürlichen Verhaftungen genauso wie Gewalt, die … Weiterlesen

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Aus gegebenem Anlass: Der BGH

BGH – Besetzung der Zivilsenate: 12 Zivilsenate:                   72 Männer    21 Frauen davon Vorsitzende:         10 Männer      2 Frauen stellvertr. Vorsitzende:   12 Männer      0 Frauen   BGH – Besetzung der Strafsenate: 5 Strafsenate:                   32 Männer      4 Frauen davon Vorsitzende:       … Weiterlesen

Veröffentlicht unter Aktuell, § § § §, Freitagszahl | 2 Kommentare

Essener Urteil – Gesetzeslücken geschaffen durch Auslegung?

Leseempfehlung: http://dieausrufer.wordpress.com/2012/09/15/den-fluchtweg-nicht-geplant/ Es handelt sich um die Bewertung des Falles der damals 15-jährigen Chantal durch einen Juristen. Seine Aussagen – u.a.: Die Gesetzeslage führt keineswegs geradlinig zum Freispruch des Täters, die neuen Gesetze von 1997 als Ergebnis der Diskussionen und Debatten … Weiterlesen

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